Spitalfinanzierung: Wurden die politischen Ziele erreicht?
Erinnern wir uns: Die Idee hinter der 2012 neu eingeführten Spitalfinanzierung war einfach, aber wegweisend. Die Kantone finanzieren nicht mehr einzelne Spitäler (Objektfinanzierung), sondern übernehmen einen Teil der Behandlungskosten der Patientinnen und Patienten (Subjektfinanzierung). In Verbindung mit einer schweizweit freien Spitalwahl würden die Patienten ab diesem Zeitpunkt darüber entscheiden, welchen Spitälern sie ihr Vertrauen schenken und damit eine Zukunft geben – und welchen eben nicht. Soweit die Theorie. Seit sechs Jahren ist die Neuordnung des KVG inzwischen wirksam – in dem Zuge wurden neben den DRGs (diagnosebezogene Fallgruppen) auch Finanzierungsschlüssel eingeführt, und die Objektfinanzierung wurde eben zugunsten der Subjektfinanzierung abgeschafft. Kurzum: Die Rahmenbedingungen wurden wesentlich verändert.
Das föderalistische Gesundheitssystem
Braucht es statt 26 kantonaler Gesundheitssysteme vermehrt Bestrebungen, die Versorgung regional oder gar gesamtschweizerisch zu betrachten?
Die politisch verfolgten Ziele wurden jedoch nur teilweise erreicht. Zwar hat die Transparenz hinsichtlich der Behandlungskosten in Spitälern durch die Einführung von DRGs zugenommen – hinsichtlich der Transparenz der Behandlungsqualität gibt es allerdings noch viel Potenzial.
Viele Kantone kämpfen mehr denn je mit Konflikten infolge ihrer Mehrfachrollen. Insbesondere mit der Doppelrolle als Regulator und Spitaleigner sind einige von ihnen überfordert und fürchten den Wettbewerb mit privaten Listenspitälern. Die Bevorteilung der kantonseigenen Spitäler ist nichts anderes als die aktive Behinderung bzw. die Aushebelung des ausdrücklich vom KVG geforderten Wettbewerbs.
Eine unlängst veröffentlichte Studie der Universität Basel hat die fortwährenden kantonalen Subventionen offengelegt. Der Kanton Genf etwa unterstützt seine Spitäler nach wie vor mit Zuschüssen von mehr als 500 Millionen Franken (ca. 1080 Franken pro Einwohner). Am anderen Ende dieser Skala befindet sich der Kanton Thurgau: Hier belaufen sich die entsprechenden Subventionen auf 18,6 Millionen Franken – das ist mit 70 Franken pro Einwohner 14-mal weniger. Hinzu kommt, dass viele Spitäler vor 2012 von der öffentlichen Hand noch massiv Subventionen in Form von Investitionen für neue Infrastrukturvorhaben erhalten haben, um sich für den gefürchteten Wettbewerb fit zu machen.
Gesamtsubventionen in den verschiedenen Kantonen 2015
| Kanton | Absolute Zahlen | Pro Fall |
| AG | 82 245 785 | 923.7 |
| AI | 2 644 913 | 2 775.4 |
| AR | 4 277 871 | 297.9 |
| BE | 254 452 825 | 1 420.8 |
| BL | 43 407 403 | 1 284.0 |
| BS | 190 444 399 | 2 987.5 |
| FR | 79 796 420 | 2 875.1 |
| GE | 524 891 445 | 7 652.5 |
| GL | 802 629 | 1 683.5 |
| GR | 57 579 027 | 1 729.0 |
| JU | 25 849 731 | 3 619.4 |
| LU | 53 941 837 | 993.4 |
| NE | 80 840 835 | 4 160.8 |
| NW | 5 678 728 | 1 054.3 |
| OW | 9 656 270 | 2 655.0 |
| SG | 99 864 213 | 1 253.2 |
| SH | 21 829 192 | 2 142.8 |
| SO | 67 418 855 | 2 160.0 |
| SZ | 17 472 880 | 1 097.4 |
| TG | 18 654 292 | 606.6 |
| TI | 48 035 691 | 789.8 |
| UR | 5 826 828 | 1 464.4 |
| VD | 553 317 653 | 4 983.3 |
| VS | 39 657 976 | 1 116.9 |
| ZG | 8 537 901 | 581.0 |
| ZH | 282 339 434 | 1 196.1 |
| Gesamt CH | 2 586 689 334 | 2 094.2 |
Für einzelne Akteure ist der Wettbewerb offensichtlich schon zu stark ausgeprägt, obwohl er doch erst gemächlich spielt. Die Spitäler des Kantons Freiburg beispielsweise erwirtschaften trotz Subventionen einen Verlust in zweistelliger Millionenhöhe, wie unlängst in den Medien berichtet wurde. Die angekündigten oder bereits real existierenden ambulanten Listen in vielen Kantonen dürften diesen Trend akzentuieren, umso mehr, als der Bundesrat den ambulanten Tarif innert drei Jahren zweimal nach unten korrigiert hat. In den nächsten Jahren wird sich die wirtschaftliche Situation vieler Spitäler vor diesem Hintergrund noch weiter verschärfen.
Eine Strukturbereinigung ist unausweichlich und in den meisten Fällen auch angebracht. Allerdings sollte nicht die Politik über mögliche Spitalschliessungen – oder rettungen! – entscheiden, sondern konsequent die Patienten. Die Kleinräumigkeit der Spitalplanung in der Schweiz macht diese Situation nicht besser. Vor fast sieben Jahren habe ich in einem Interview im Vorfeld der neuen Spitalfinanzierung gesagt, dass der Föderalismus im Gesundheitswesen teilweise mehr als hinderlich wirkt. An dieser Aussage hat sich leider seitdem grundlegend nicht viel verändert.
