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Pro&Contra: Isabelle Moret und Damian Müller

Senken ambulante Pauschalen die Gesundheitskosten?

Isabelle Moret, Nationalrätin (FDP, VD)

Damian Müller, Ständerat (FDP, LU)

26. Oktober 2021

Pro

Isabelle Moret

Damit das Kostenwachstum im OKP-Bereich gedämpft wird, setzt der Bundesrat ein Kostendämpfungsprogramm basierend auf einem Expertenbericht um. Ambulante Pauschalen sind eine Massnahme dieses Kostendämpfungspakets 1. Das Parlament hat sich eingehend mit der Vorlage befasst und in der Sommersession 2021 die Weichen für die schweizweite Einführung ambulanter Pauschalen gestellt. Dieser wegweisende Entscheid ermöglicht nun die Ausarbeitung eines intelligenten Tarifs, der endlich Transparenz schafft, die Kostenentwicklung dämpft und damit auch Kosten für die Prämienzahlenden spart.

Die Vorteile von Pauschalen liegen auf der Hand: Gleiche Operationen, gleiche medizinische Abklärungen und gleiche Interventionen werden pauschal und damit immer gleich vergütet. Zudem setzen Pauschalen die richtigen Anreize für die Ärzteschaft. Denn mit ambulanten Pauschalen ist eine transparente und faire Vergütung garantiert, gleichzeitig werden die bekannten Fehlanreize des heutigen Einzelleistungstarifs minimiert. Im Gegensatz zum Einzelleistungstarif, der sämtliche Untersuchungen und Behandlungen in einem hohen Detaillierungsgrad umfasst, werden mit ambulanten Pauschalen operative Eingriffe und aufwendige Behandlungen auf einfache und klar verständliche Weise für die Patientinnen und Patienten abgegolten. Mit diesen Leistungspaketen kann im ambulanten Spitalbereich schon bald eine Mehrheit der Leistungen beglichen werden, je nach Fachgebiet liegt der Anteil sogar bei
70 Prozent oder höher.

Gemeinsam mit santésuisse erarbeitet H+ eine Tarifstruktur basierend auf Pauschalen. Als Basis werden reelle Kosten und Leistungsdaten der Leistungserbringer dienen. Dank dieser neuen Tarifstruktur wird in Zukunft ein hoher Anteil ambulanter Untersuchungen und Behandlungen pauschal ab­gerechnet werden können. Die neuen Pauschalen lösen zahlreiche Elemente des veralteten Einzelleistungstarifs TARMED ab. Dies spart Kosten und entlastet die Prämienzahlenden. Wo Pauschalen nicht angemessen sind, werden weitere Tarifelemente, etwa ein Zeit- oder ein Einzelleistungstarif, notwendig sein.

«Eine transparente und faire Vergütung ist garantiert und gleichzeitig werden Fehl­anreize minimiert.»

Isabelle Moret, Nationalrätin

Nun sind die Tarifpartner am Zug: Mit dem Entscheid des Parlaments verpflichten sich die Tarifpartner, ihre Kompetenzen gebündelt einzubringen, um einen Tarif zu entwickeln, der das hohe Niveau des schweizerischen Gesundheitswesens langfristig sichert. Sämtliche Tarifpartner sind aufgerufen, gemeinsam Lösungen zu entwickeln, die es erlauben, dieses Ziel im Sinne der Patientinnen und Patienten, der Ärzteschaft, der Spitäler und der Prämienzahlenden zu erreichen. Gleichzeitig kann damit die jahrelange Blockade im ambulanten Tarifwesen endlich überwunden werden.

Contra

Damian Müller

Die Ausgangslage scheint klar: Überall, wo Leistungen standardisiert erbracht werden, erhöhen Pauschalen die Transparenz und senken Administrativkosten. Klingt einleuchtend. Doch so einfach ist es in der Realität nicht. Es verwundert denn auch nicht, dass allerorts vehement über Sinn und Unsinn von Pauschalen im Gesundheitswesen diskutiert wird. Denn die meisten Akteure sind mit den Pauschalen unzufrieden. Den einen sind die gezahlten Beiträge zu tief, den anderen zu hoch. Dieser Disput zeigte sich auch während der parlamentarischen Beratung des Krankenversicherungsgesetzes. Im Verlauf der Beratung wurde die Geschichte mit den Pauschalen plötzlich ganz anders erzählt. Der zuständige Bundesrat versuchte die Gemüter zu beruhigen und sagte, es gehe gar nicht um die Förderung der Pauschalen, sondern darum, für die Pauschalen ähnlich wie für die Einzelleistungen eine neue Tarifstruktur zu schaffen.

Das Parlament ist schliesslich dem Aufruf gefolgt und hat Änderungen im Gesetz beschlossen, dem Bundesrat mehr Kompetenzen erteilt und für ambulante Pauschalen eine einzige gesamtschweizerische Tarifstruktur vorgeschrieben. Ist das Problem nun gelöst? Mitnichten! Während die Spitäler sagen, in der spitalambulanten Versorgung könnten bis zu 80 Prozent der Leistungen mit Pauschalen vergütet werden, kontert die Ärzteschaft, dass etwa 80 Prozent der Leistungen im praxisambulanten Bereich nicht mit Pauschalen abgegolten werden könnten.

«Ich befürchte, die Preisspirale wird sich nach oben drehen. Das wäre das Gegenteil dessen, was man erreichen will.»

Damian Müller, Ständerat

Die Wehklagen über Tarife, die angeblich nicht kostendeckend sind, gehen also weiter wie bisher. Die Spitäler argumentieren schon jetzt, sie könnten mit den aktuell geltenden Tarifen nicht kostendeckend arbeiten. Was wird wohl mit diesen Tarifen passieren, wenn die Spitäler ihre eigene Pauschaltarifstruktur für den ambulanten Bereich haben werden? Ich befürchte, die Preisspirale wird sich nach oben statt nach unten drehen! Das wäre das Gegenteil dessen, was man mit den Pauschalen eigentlich erreichen will.

Künftig müssen Ärzteschaft und Versicherer miteinander gesamtschweizerisch verbindliche Pauschalen aushandeln. Es soll keine Rolle spielen, ob eine Leistung von einer kostengünstigen Arztpraxis oder einem teuren Spitalambulatorium erbracht wird. Zu glauben, dass dann ausgerechnet für die eher wenig standardisierbaren Behandlungen im praxisambulanten Bereich mehr Pauschalen eingeführt werden, ist naiv. Für mich sind Pauschalen punktuell sinnvoll, aber sie sind kein Allheilmittel gegen hohe Preise im Gesundheitswesen.

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