Mehr Druck für mehr Effizienz?
Die Gesundheitskosten stiegen in den letzten zwanzig Jahren konstant an, und dies weit über der Lohnentwicklung. Klar, ist die Schweizer Bevölkerung gemäss der aktuellen Wahlumfrage einer grossen Schweizer Mediengruppe darüber am meisten beunruhigt. Alle bisherigen Kostenstabilisierungsmassnahmen und Reformen konnten die Kostenentwicklung kaum beeinflussen. Das betrifft sowohl die politischen Reformen und staatlichen Interventionen wie die Spitalfinanzierung oder den TARMED-Tarifeingriff als auch die tarifvertraglichen Bottom-up-Bemühungen der Tarifpartner im regulierten Wettbewerb.
Kostenbremsen im Detail
Kostenziele sind aus politischer Sicht und vor allem aus dem Blickwinkel der Leistungserbringer ein höchst brisanter Vorschlag. Für die Prämienzahler jedoch ein längst überfälliger.
Wenn es also wirklich ernst ist mit der Notwendigkeit der Kostenstabilisierung, dann können verbindliche Kostenziele und -bremsen eine interessante Topdown-Ergänzung des bisherigen Regelwerks sein, um letztlich Effizienz und Qualität zu steigern sowie Mengen und Preise zu senken. Das brachliegende Effizienzpotenzial – gemäss Studien bis zu 20 Prozent – kann nur realisiert werden, wenn der notwendige Handlungsdruck da ist. Verbindliche Kostenziele könnten genau diesen Druck auf die Akteure aufbauen.
Denkbar sind folgende Mechanismen: Budgetsteuerung (Hard Budget) oder Tarifsteuerung (Soft Budget). Eine Kostenbremse ist natürlich möglichst so auszugestalten, dass sie den Akteuren Anreize gibt, nicht notwendige Leistungen einzuschränken oder Leistungen bei gleicher oder besserer Qualität effizienter einzusetzen. Um Fehlanreize zu verhindern, sind deshalb die Anzahl der Patienten und der Schweregrad der jeweiligen Krankheiten bei der Budgetierung zu berücksichtigen. Leistungserbringer, die das Budget unterschreiten, könnten einen Bonus erhalten. Ebenso wichtig wie die Definition positiver Anreize ist die Einrichtung von Sanktionen, wenn die Kostenziele nicht erreicht werden.
Natürlich ist es einfach, die Angst vor einer Zweiklassenmedizin oder einem Qualitätsverlust zu schüren. Die Prämienzahler dürfen angesichts des zunehmenden Problemdrucks von der Politik und den Akteuren erwarten, dass sie sich mit Kostenzielen und -bremsen seriös auseinandersetzen. Denn es ist durchaus möglich, sinnvolle Kostenziele zu definieren und umzusetzen, auch wenn die Rahmenbedingungen komplex sind und die Umsetzung lange dauert.
