Grundversicherung: Ungeeignet für die Wirtschaftsförderung
Die Gesundheitsbranche hat sich in der Schweiz über die letzten dreissig Jahre zum grössten Wachstumsmarkt des Landes entwickelt. Das verwundert nicht, denn im Gegensatz zu anderen Branchen sind Kostendeckung und Gewinne in diesem Sektor grösstenteils garantiert. Die Finanzierung erfolgt überwiegend über Sozialbeiträge, konkret über OKP-Prämien und Steuermittel. Die Leistungsanbieter wiederum müssen Konkurrenz kaum fürchten, denn ein wirklicher Verdrängungswettbewerb existiert dank Vertragszwang nicht. Hier generiert Angebot Nachfrage.
Wirtschaftsmotor Gesundheitswesen
Der Gesundheitssektor in der Schweiz ist ein wichtiger Arbeitgeber und Steuerzahler. Wie weit ist es gerechtfertigt, einen Wirtschaftsmotor und die wirtschaftliche Standortförderung aus sozial finanzierten Quellen zu nähren?
Aus volkswirtschaftlicher Sicht mag diese Entwicklung zunächst positiv scheinen. Für viele Kantone ist dieser Wirtschaftssektor, der mit vielen Arbeitsplätzen aufwarten kann und als Steuerquelle kräftig sprudelt, deshalb besonders förderungswürdig und schützenswert.
Der Haken daran ist, dass die dort generierten und kontinuierlich steigenden Kosten überwiegend durch die obligatorische Krankenversicherung gedeckt werden. Die von Jahr zu Jahr steigenden Krankenversicherungsprämien sind das Abbild dieser besorgniserregenden Entwicklung.
«Das ungebremste Wachstum führt zu Überversorgung und Fehlbehandlungen.»
Matthias Schenker
Was dem Wirtschaftsstandort nützt, ist aber auch nicht zwingend im Sinne der Versicherten. Denn obwohl ihnen der direkte Zugang zu den umfassenden Versorgungsangeboten offensteht, führt das schier ungebremste Wachstum, das sich nicht am tatsächlichen gesundheitlichen Bedarf orientiert, zu Überversorgung und Fehlbehandlungen.
Gleichzeitig reduzieren bestimmte Kantone – obwohl sie von der Wirtschaftskraft der Gesundheitsindustrie profitieren – ihre Beiträge zur Prämienverbilligung. Für viele Haushalte bedeutet dies, dass sie an die Belastungsgrenze kommen und ihr Konsumverhalten einschränken müssen, was volkswirtschaftlich wiederum unsinnig ist. Die solidarisch finanzierte Grundversicherung eignet sich deshalb nicht zur Wirtschaftsförderung. Die Grundversicherung soll ausschliesslich eine bedarfsorientierte und effiziente Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sicherstellen. Wirtschaftswachstum muss aus der eigenen Tasche finanziert werden. Der Fünfer und das Weggli sind nicht zu haben.
Foto: Herbert Zimmermann
