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Eine Frage der Gerechtigkeit

Die Preisgestaltung von medizinischen Innovationen liegt im Spannungsfeld zwischen marktwirtschaftlicher Gewinn­maximierung und dem öffentlichen Gut «Gesundheit». Ethische Überlegungen dazu.

Dr. theol. Ruth Baumann-Hölzle, Institutsleiterin bei der Stiftung Dialog Ethik

5. Oktober 2022

Die Entwicklung von neuen Medikamenten kostet Geld. Mit der zunehmenden Komplexität bei der Entwicklung von Medikamenten steigen auch deren Entwicklungskosten – so werden neue Medikamente zwangsweise teurer. Im Rahmen des marktwirtschaftlichen Entscheidungsparadigmas wird die Höhe des Preises sowohl durch die Standortbedingungen als auch die Zahlungsbereitschaft der Kundinnen und Kunden beeinflusst. Pharmafirmen sind für ihre Existenz darauf angewiesen, dass die Verkaufspreise die Entstehungs- und Innovationskosten zu decken vermögen und sie nicht zum Verlustgeschäft werden.

Marktwirtschaftliche Preisgestaltung

Für die Preisgestaltung von neuen Medikamenten ist die Schweiz als Hochpreisinsel zudem interessant, weil ihre Medikamentenpreise Referenz für die Preisgestaltung der Medikamente im Ausland sind. Entsprechend hoch sind denn auch die Preise für Medikamente in der Schweiz. In einem marktwirtschaftlichen System ist dies kein Problem, denn dort bestimmen die Nachfrage, die Zahlungsbereitschaft und die Zahlungsfähigkeit der Klientel den Preis und den damit verbundenen Gewinn. Vermag der Gewinn den Aufwand nicht mehr zu decken, müssen Firmen schliessen. Beim marktwirtschaftlichen Entscheidungsparadigma sind Medikamente private Handelsgüter ohne weitere gesellschaftliche Verpflichtungen, mit denen Firmen Gewinnmaximierung anstreben.

«Gesundheit» ist ein öffentliches Gut

Im öffentlich-rechtlichen Gesundheitswesen sind wirksame Medikamente eine gesellschaftliche Verpflichtung, welche aus dem öffentlichen Gut «Gesundheit» erwächst. Die obligatorische Krankenversicherung operationalisiert die gesellschaftliche Verpflichtung gegenüber kranken Menschen durch Zwangsabgaben der Bevölkerung. Ressourcen für öffentlich-rechtliche Güter unterliegen dem Gerechtigkeitsanspruch. Da Ressourcen stets nur beschränkt vorhanden sind, muss für alle Bedürftigen Verteilungs-, Solidar- und Zugangsgerechtigkeit sichergestellt werden. Medikamente sind denn auch nicht reine Privatsache, sondern unterliegen daher diesen Gerechtigkeitsprinzipien. Unangemessene Medikamentenpreise werden deshalb zu einem Gerechtigkeitsproblem, weil sie finanzielle Ressourcen beanspruchen, die anderswo effizienter und effektiver eingesetzt werden könnten.

Aktueller Handlungsbedarf

Der Staat ist aus Gerechtigkeitsgründen verpflichtet, für angemessene Medikamentenpreise zu sorgen. Diesbezüglich besteht in der Schweiz Handlungsbedarf, denn es fehlen objektive Kriterien, um die Medikamentenpreise festzulegen. Hierzu bräuchte es verbindliche Kosten-Wirksamkeitsschwellen, die mittels transparenter und unabhängiger HTA-Prozesse umgesetzt würden. Hierfür sind auch die Verträge der Industrie mit dem Staat offenzulegen. Ohne transparente Entscheidungsprozesse werden die Preise nach dem marktwirtschaftlichen Paradigma mit geschicktem, politischem Lobbying festgelegt.

Auch Modelle wie «pay per performance», welche von der Industrie gegen hohe Preise und raschen Zugang für Innovationen vorgeschlagen werden, setzen einen unabhängigen und transparenten Evaluationsprozess für die Ermittlung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses voraus. Es ist ein schlechtes Zeichen, dass im Jahr 2022 das Swiss Medical Board seinen Betrieb eingestellt hat. Damit fehlt der Schweiz ein unabhängiges HTA-Gremium, wie z. B. das Iqwig in Deutschland oder das NICE in Grossbritannien. Stattdessen schlägt der Bundesrat sogar Ausnahmen vom Öffentlichkeitsprinzip bezüglich Verträge und Kosten mit der Pharmaindustrie vor. Das Fehlen von unabhängigen Evaluationsprozessen fördert weiter die Gewinnmaximierung generell bei neuen Leistungsangeboten im Gesundheitswesen, deren Entwicklung oft noch von der öffentlichen Hand mitfinanziert, der finanzielle Gewinn dann aber vollumfänglich privatisiert wird. Damit gerät das Gesundheitswesen in der Schweiz weiter in finanzielle Schieflage und die Gerechtigkeitsproblematik spitzt sich zu. Eine Änderung dieser negativen Entwicklung setzte den hierzu notwendigen politischen Willen und eine Haltungsänderung bei der Industrie voraus. Beides ist derzeit nicht in Sicht.

Dr. theol. Ruth Baumann-Hölzle

leitet das Institut der Stiftung Dialog Ethik in Zürich. Sie ist Expertin für Ethik in Organisation und Gesellschaft. Die Stiftung setzt sich für bestmögliches Entscheiden und Handeln im Gesundheitswesen auf der Basis der integrativen Verantwortungsethik ein.

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