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Sophie Michaud Gigon und Benjamin Roduit

Nachgefragt: Intransparente Medikamentenpreise für tiefere Gesundheitskosten – ein vertretbarer Deal?

Benjamin Roduit, Nationalrat (Die Mitte, VS)

Sophie Michaud Gigon, Nationalrätin (Grüne, VD)

5. Oktober 2022

Pro: Benjamin Roduit

Folgen wir nicht der falschen Fährte! Die grösste Sorge der Schweizer Bevölkerung ist die Prämien­erhöhung infolge gestiegener Gesundheitskosten und sicher nicht die Transparenz. Obwohl die Vergütung und die Preisfestsetzung von Medikamenten berechtigte Fragen aufwerfen, sollte man einige Fakten nicht aus den Augen verlieren:

Erstens reicht Transparenz nicht, damit Preise sinken. Beispielsweise konnte die seit dem 1. Januar geltende systematische Übermittlung von Rechnungskopien an Patientinnen und Patienten den Anstieg der Gesundheitskosten – geschätzt auf über 5 Prozent für das laufende Jahr – nicht bremsen. Wer Transparenz fordert, muss Vergleiche bieten. Nun ist es aber unmöglich, bei innovativen Medikamenten zuverlässige Vergleiche zu ziehen, da die Preisfestsetzung auf einer Vielzahl von Kriterien beruht (Forschung, Prävalenz, Volumenentwicklung, Effizienz, kombinierte Therapien etc.).

Zweitens dient der Wettbewerb zwischen Herstellern in einem liberalen Gesundheitssystem nicht nur der Preissenkung, sondern auch dem Konsumentenschutz. Für die Pharmaindustrie sind nicht nur die berühmten WZW-Kriterien (Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit) vorgeschrieben, vielmehr liegt es auch in ihrem eigenen Interesse, sich in dieser Hinsicht zu verbessern. Länder mit Einheitskasse hingegen, die sich zu stark in die Leistungserbringung einmischen, leiden unter dem Beamtengeist und der minimalistischen Leistungsbereitschaft seitens der Gesundheitsakteure. Als sich das Parlament gegen die Veröffentlichung der Verträge zur Beschaffung von Corona-Impfstoffen entschied, verstand es den Nutzen des Wettbewerbs für die Landesversorgung.

«Wer von Intransparenz spricht, vergisst die ganze Verhandlungs­arbeit der Tarifpartner.»

Benjamin Roduit

Drittens, wer von Intransparenz spricht, vergisst die ganze Verhandlungsarbeit der Tarifpartner. Ein Beispiel: Trikafta (Vertex) ist heute die beste verfügbare Behandlungsoption bei Mukoviszidose. Aus Kostengründen war das Medikament nur für Erwachsene zugelassen. Durch Gespräche mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern, Verbänden, Herstellern und dem BAG konnte schliesslich die Zulassung für Kinder ab sechs Jahren erreicht werden.

Noch schlimmer ist aber, dass sich im Namen der Transparenz die Preisfestsetzungsverfahren des BAG für neue Arzneimittel, nach ihrer Zulassung durch Swissmedic, noch fast ein Jahr lang hinziehen. Bei seltenen Krankheiten kann es dann bereits zu spät sein. Aus diesem Grund fordern mehrere parlamentarische Vorstösse in der Kommission und im Plenum gesetzliche Grundlagen für provisorische Preismodelle.

Denn nicht nur die Gesundheit hat einen Preis – Transparenz auch!

Contra: Sophie Michaud Gigon

Es gibt viele blinde Flecken in unserem Gesundheitssystem. Während beispielsweise klar ist, in welcher Höhe die Versicherungsprämie die Haushalte monatlich belastet, haben wir kaum Details darüber, wie sie eigentlich berechnet wird.

Seit der Revision der Verordnung betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (KVAV) hat die Intransparenz weiter zugenommen: Indem der Bundesrat eine möglichst knappe Prämienkalkulation durch Entnahmen aus den Reserven zulässt, verfügt er über einen Hebel, um mit den Krankenversicherungen über den Abbau überschüssiger Rückstellungen zu verhandeln. Die Versicherten – denen die Reserven eigentlich gehören – bekommen von diesen Verhandlungen jedoch nichts mit.

Dieses Informationsungleichgewicht besteht auch in Bezug auf die Abrechnung von Leistungen in der Grund- (OKP) oder Zusatzversicherung (VVG): Tarifstrukturen mit 4600 bzw. 2700 Positionen sind die grössten Hürden, um die ohnehin wenigen Patientinnen und Patienten, die ihre Rechnungen verstehen möchten, vom genauen Hinsehen abzuhalten. Und bei der Berechnung der ärztlichen Privathonorare – die der Westschweizer Konsumentenverband FRC untersucht hat – müssen sich auch die Letzten geschlagen geben.

«Wie kann man Leistungserbringer zu mehr Transparenz bewegen, wenn man einen zentralen Akteur auslässt?»

Sophie Michaud Gigon

Vor diesem Hintergrund will der Bundesrat nun durch die Schaffung eines gefährlichen Präzedenzfalls noch mehr in Richtung Intransparenz gehen: Mit der Pharmaindustrie verhandelte Rabatte sollen geheim bleiben. Wobei natürlich nicht die Aushandlung von Rabatten problematisch ist, sondern die Geheimhaltung. Wie kann man mit Blick auf die Kostensenkung andere Leistungserbringer zu mehr Transparenz und Zusammenarbeit bewegen, wenn man für einen zentralen Akteur eine Ausnahme macht?

Unser Krankenversicherungssystem ist so organisiert, dass es, wenn möglich, den Regeln des freien Marktes folgt. So weit, so gut. Natürlich gilt im Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Akteuren hier und da das Geschäftsgeheimnis. Der Preis – als öffentlich zugängliche Information – ermöglicht aber dennoch Wettbewerb. Ist der Preis hingegen geheim, ist der Markt nicht mehr frei, sondern in der Hand weniger Akteure, die im Besitz der entsprechenden Informationen sind. Genau dieses Modell wird uns hier verkauft.

Die Pharmaindustrie – natürlich innovativ und unternehmerisch – entscheidet sich für eine alles andere als liberale Massnahme, wenn es ihr gelegen kommt. Nachdem sie gegen Parallelimporte von Medikamenten (ein weiteres Grundprinzip des globalisierten Marktes) bereits schweres Geschütz aufgefahren hatte, offenbart sie uns nun ihren Hang zur Bürokratie.

Benjamin Roduit

ist Gymnasiallehrer und hat in Freiburg Literaturwissenschaft studiert. Er lebt in seinem Geburtsort Saillon (VS) und ist seit 2018 Nationalrat. Seit 2019 ist er Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit und des Büros des Nationalrates.

Sophie Michaud Gigon

ist Nationalrätin, Generalsekretärin der Fédération romande des consommateurs (FRC) und Mitglied der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK). Bis im Frühling 2022 war sie Präsidentin von Pro Salute, einem vor zwei Jahren gegründeten Verband, der sich für die Interessen von Patientinnen, Patienten und von Versicherten einsetzt.

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