Barbara Gysi und Diana Gutjahr
Pro: Barbara Gysi, Nationalrätin (SP, SG)
Eines ist klar: Mehr öffentliche Mittel im Gesundheitswesen führen zu einem gerechteren Gesundheitssystem und stellen einen guten Zugang für alle sicher. Denn unser Finanzierungssystem mit den hohen Kopfprämien ist unsozial. Es belastet Menschen mit tieferen bis mittleren Einkommen und Familien viel stärker als Gutsituierte. Zu den jährlich steigenden Krankenversicherungsprämien kommen die Franchisen und Selbstkosten hinzu. Darum gehen schon rund 10 Prozent der Menschen nicht oder viel zu spät zur Ärztin. Die Folgen sind oft höhere Kosten und grösseres Leid, etwa wenn verschleppte Krankheiten zu chronischen Leiden werden. Der Druck auf den Leistungskatalog zwingt Versicherte in teure Zusatzversicherungen.
Eine stärkere öffentliche Finanzierung führt zu einem grösseren Interesse von Bund und Kantonen an mehr Koordination und einer gemeinsamen, überregionalen Planung. Dadurch lassen sich teure Parallelstrukturen abbauen, mit einer klugen Planung der Zugang für alle gewährleisten und Leistungen sinnvoll konzentrieren. Das kann der Staat besser als die Privaten, weil es nicht um Profit geht.
Auch wächst das Interesse an koordinierter Versorgung, Netzwerken und Delegation von Tätigkeiten auf weitere Gesundheitsfachpersonen. Vorgaben für die Qualität und Mindestfallzahlen lassen sich rascher realisieren. Am direktesten geschieht dies, wenn möglichst viele Leistungserbringer staatlich und nicht gewinnorientiert funktionieren.
«Unser Finanzierungssystem mit den hohen Kopfprämien ist unsozial.»
Eine stärkere staatliche Finanzierung wirkt auch gegen den Fachkräftemangel. Das lässt sich am besorgniserregenden Mangel an Pflegefachpersonen aufzeigen. Bürgerliche Politiker und Politikerinnen verweigern bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege mit der Begründung, dass die Krankenversicherungsprämien steigen. Sie behaupten, dass «der Markt» es richten würde. Wenn er das täte, wären die Löhne der Pflegefachpersonen so hoch, dass es kein Problem wäre, die heute 14 000 offenen Stellen in der Pflege zu besetzen. Zudem würden nicht 40 Prozent der Pflegenden frühzeitig aus dem Beruf aussteigen, weil sie aufgrund der Überlastung nicht mehr können.
Die Linke hat vorgeschlagen, dass der Staat für die Kosten für bessere Arbeitsbedingungen aufkommt. Aber es fehlt eher am politischen Willen als an finanziellen Mitteln. Zahlreiche Studien zeigen, dass mit mehr gut ausgebildetem Pflegepersonal die Kosten sinken, weil in der Folge weniger Rehospitalisierungen und Komplikationen entstehen. Zum anderen ist das Personal weniger erschöpft und bleibt im Beruf. Genügend staatliche Mittel einzusetzen, fördert die Gesundheit des Personals und damit der Patienten und Patientinnen.
Balance ist alles
Nur mit Eigenverantwortung und Solidarität lässt sich unser Gesundheitswesen finanzieren. Ohne dieses Gleichgewicht fehlt die Stabilität.
Contra: Diana Gutjahr, Nationalrätin (SVP, TG)
Die Gesundheitskosten haben sich in den letzten 25 Jahren mehr als verdoppelt. Gründe sind Mengenausweitungen infolge Zuwanderung, Alterung, medizinischen Fortschritts und steigender Anspruchshaltung. Fehlanreize entstehen, weil Leistungserbringer auf Fallzahlen ausgerichtet sind. In der Langzeitpflege trägt die öffentliche Hand bereits einen grossen Teil der Kosten: 2018 zahlte der Staat 41 Prozent der Spitexkosten, die Krankenversicherungen 41 Prozent, die Patienten nur 17 Prozent. Auch in Alters- und Pflegeheimen übernehmen Steuerzahler und Versicherer den Hauptanteil, zusätzlich zu Ergänzungsleistungen. Eine weitere Ausdehnung kollektiver Finanzierung wäre weder kostenwahr noch solidaritätsfördernd, denn auch sie würde keinen Beitrag leisten, um die allgemeine Kostensteigerung zu bremsen.
Ausserdem stellt sich angesichts der alternden Bevölkerung zusätzlich die Frage, ob ab einem gewissen Alter Leistungsbegrenzungen bei extrem teuren Medikamenten nötig sind. Auch neue Therapien – etwa in der Onkologie – treiben die Kosten massiv, einzelne Medikamente machen bis zu 2,2 Millionen Franken pro Dosis aus. Auf der anderen Seite fördern Franchise und Selbstbehalt eine bewusste Inanspruchnahme und verhindern Fehlanreize. Die ordentliche Franchise von 300 Franken ist seit 2004 unverändert, obwohl die Löhne deutlich gestiegen sind. Man wird sich deshalb nun der notwendigen Anpassung der Franchise aktiv annehmen, zumal überwiesene Vorstösse dazu vom Parlament angenommen wurden.
«Solidarität bedeutet nicht grenzenlose Kostenübernahme in der Grundversicherung.»
Darüber hinaus muss der Leistungskatalog insgesamt gestrafft werden, da die Kosten in gewissen Bereichen – etwa bei Psychotherapien – stark steigen. Vor Therapiebeginn sollte eine Diagnose vorliegen. Allgemeine Lebensberatung würde besser über Zusatzversicherungen oder privat finanziert, um das Kollektiv vor unnötigen Prämiensteigerungen zu schützen. Zudem könnte geprüft werden, ob Asylbewerber denselben Leistungsumfang erhalten sollen wie Prämienzahlende. Für Personen, deren Kosten vollständig vom Staat getragen werden, ist der Anspruch auf medizinische Grundversorgung in Notfällen zu beschränken, damit Fehlanreize vermieden werden.
Eine Einheitskasse löst diese Probleme nicht; der Risikoausgleich hat bereits Fehlanreize abgebaut und die Solidarität gestärkt. Ziel ist eine verantwortungsbewusste Solidarität, welche die langfristige Tragbarkeit unseres hervorragenden, aber teuren Gesundheitssystems sichert. Solidarität bedeutet nicht grenzenlose Kostenübernahme in der Grundversicherung oder eine höhere öffentliche Finanzierung des Gesundheitswesens – Eigenverantwortung und Selbstbeteiligung bleiben zentrale Pfeiler.
Wir Politikerinnen und Politiker müssen endlich den Mut haben, das Richtige zu tun, statt nur das zu sagen, was am besten ankommt – und ja, das ist leider unpopulär.
Barbara Gysi
