Spitäler Schweiz: Weniger Föderalismus?
Gemäss Bundesverfassung und Krankenversicherungsgesetz (KVG) kommt den Kantonen eine zentrale Rolle in der Planung der Gesundheitsversorgung zu. Durch die fehlende Koordination unter den Kantonen gibt es in vielen Regionen zu viele Spitäler. Diese Überkapazitäten werden häufig aufgrund regional- und wirtschaftspolitischer Interessen erhalten und ausgebaut. Wollen die Spitäler im Wettbewerb bestehen, müssen sie möglichst viele Patienten behandeln. Die Folge dieses ökonomischen Zwangs führt zur Überversorgung, trägt wesentlich zur Kostensteigerung bei und zieht darüber hinaus volkswirtschaftliche Schäden nach sich.
Das föderalistische Gesundheitssystem
Braucht es statt 26 kantonaler Gesundheitssysteme vermehrt Bestrebungen, die Versorgung regional oder gar gesamtschweizerisch zu betrachten?
Diese Strukturerhaltung wird über offene und verdeckte Subventionen im Rahmen gemeinwirtschaftlicher Leistungen und anderer Steuergelder finanziert. Der Bürger kann diese komplexen Transaktionen weder nachvollziehen noch über ihren Nutzen befinden. In Abstimmungskämpfen über Spitalstrukturen (beispielsweise in Einsiedeln) wird man auch nicht mit Fakten bedient, sondern emotional gesteuert. Wer würde schon für die Schliessung des grössten Arbeitgebers stimmen, auch wenn dies im Interesse einer sinnvollen, überregionalen Versorgungsplanung zu einer gezielteren Ressourcenverteilung, mehr Qualität und Effizienz in der Leistungserbringung und einer Dämpfung der Leistungskosten führen würde? Und das Argument der besseren Qualität wird mit der Nähe und dem Besuch durch das «Grosi» ausgehebelt.
Die Kleinräumigkeit ist historisch gewachsen und gehört zur Schweiz, keine Frage. Nichtsdestotrotz ist sie nicht immer sinn- voll, und dem Föderalismus sollte kein Feigenblatt umgehängt werden, wenn es darum geht, Lösungen für die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen zu finden. Vielmehr müssten wir uns fragen, wohin sich unser Gesundheitswesen entwickeln soll. Innovative Versorgungskonzepte machen nicht an Kantonsgrenzen halt und die Planung medizinischer Versorgungsstrukturen darf nicht von politischen Wahlabsichten abhängig sein. Viel wichtiger wäre eine gesamtschweizerische Sichtweise: Wir definieren nationale Ziele im Bereich der Kosten, Qualität und Versorgungsdichte, die eine umfassende, kosteneffiziente Versorgung ermöglichen, wie dies im KVG schon seit 1996 vorgesehen wäre.
