Bitte keine Spielereien!
Wohl kaum ein Thema im Bereich der obligatorischen Krankenversicherung führt seit Jahren zu so kontroversen Diskussionen wie die Reserven der Krankenversicherer. Immer wieder wurden und werden sie zum politischen Spielball. Wohin solche «Spielereien» führen, hat uns der damalige Bundesrat Pascal Couchepin exemplarisch vor Augen geführt. Er erzwang für 2009 eine Nullrunde bei den Prämien. Allerdings konnte diese nur durch einen übermässigen Abbau der Reserven realisiert werden. Die Freude für die Versicherten war deshalb von sehr kurzer Dauer, denn im Folgejahr stiegen die Prämien umso heftiger. Im Durchschnitt um 8,7 Prozent …
Auch jetzt werden wieder ähnliche Begehrlichkeiten laut. So fordert zum Beispiel eine Petition, Krankenversicherungsreserven für die finanzielle Bewältigung von Covid-19-Folgen zu verwenden. Es zeugt – einmal mehr – von einer bewussten Ignoranz. Denn die Reserven sind kein Selbstzweck und schon gar nicht eine beliebig einsetzbare Manipuliermasse, sondern ein im Krankenversicherungsaufsichtsgesetz vorgeschriebener Geldvorrat zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit im Krisenfall. Nur wenn die Reserven in der obligatorischen Grundversicherung genügend geäufnet sind, kann der grundlegende Wert «Sicherheit» in den Versicherungsprodukten bzw. die Zahlungsfähigkeit der Krankenversicherung gewährleistet werden. Sowohl die Versicherten als auch die Leistungserbringer haben so die Garantie, dass ihre finanziellen Forderungen auch in einem Krisenfall langfristig abgedeckt sind. Dafür und nur dafür dürfen Reserven eingesetzt werden.
